Milieuschutz Berlin

Was bedeutet Milieuschutz?

Milieuschutzgebiete sind fest definierte Gebiete innerhalb einer Gemeinde (in Berlin: Bezirke). Sie werden durch eine entsprechende Milieuschutzsatzung (in Berlin: Milieuschutzverordnung) oder vereinzelt auch durch einen Bebauungsplan festgesetzt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Der Milieuschutz soll die angestammte Wohnbevölkerung in dem jeweiligen Gebiet vor Verdrängung schützen. Milieuschutzverordnungen gehören zu den sozialen Erhaltungsverordnungen.

Für die Entwicklung von Bestandsimmobilien, die sich in Milieuschutzgebieten befinden, gilt ein spezieller Genehmigungsvorbehalt. Betroffen sind alle Vorhaben, die einen Rückbau, einen Aus- oder Umbau, eine Nutzungsänderung oder die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum zum Gegenstand haben. Für Aufteilungen gilt dies in Berlin aufgrund der Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB – kurz: Umwandlungsverordnung – vom 3. März 2015 (GVBl 2015, 43). Darüber hinaus steht dem jeweiligen Bezirk ein gesetzliches Vorkaufsrecht für den Fall zu, dass die Immobilie verkauft wird. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht des Bezirks beim Verkauf von Wohnungseigentum oder Erbbaurechten besteht nicht.

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