Milieuschutz: Grundrissänderung – Vergrößerung eines Schlauchbades

Milieuschutz: Grundrissänderung – Vergrößerung eines Schlauchbades


Die 13. Kammer des VG Berlins hatte am 23. Mai 2018 über folgenden Fall zu entscheiden:


Für den Umbau einer Einzimmerwohnung, bestehend aus einem Zimmer, einer separaten Küche und einem nachträglich eingebauten sehr schmalen Schlauchbad, mit den Maßen 3,77m x 0,87m, wurde eine erhaltungsrechtliche Genehmigung beantragt, da die Wohnung im Geltungsbereich der sozialen Erhaltungsverordnung „Falkplatz“ – Berlin Pankow (Milieuschutzgebiet) liegt. Das Bad war ausgestattet mit einem Fenster, Dusche, WC und Waschbecken. Die Bewegungsflächen der VDI-Richtlinie 6000 „Mindest- Abstands- bzw. Bewegungs- und Stellflächen in Sanitärräumen“ werden von dem Bestandsbad nicht eingehalten. Das Bad sollte auf die Maße von 3m x 1,50m vergrößert und die Küche zum Wohnbereich offen ausgestaltet werden. Die begehrte Genehmigung wurde versagt. Die hiergegen erhobene Klage hat das VG Berlin abgewiesen.


Das VG Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass die begehrte Grundrissänderung grundsätzlich dazu geeignet sei, den Schutzzielen der sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) zu widersprechen. Die Maßnahme könne zu einer Mieterhöhung und damit zu einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung führen. Die angestrebte Vergrößerung des Bades entspricht einer Modernisierung, bei der die Kosten auf die Miete umgeschlagen werden können. Das Gericht zieht auch die nach der Durchführung der Grundrissänderung höhere Einstufung im Berliner Mietspiegel als weiteres Argument ins Feld. Die typischen Schlauchbäder sind laut Berliner Mietspiegel als wohnwertminderndes Merkmal einzustufen, wenn sie eine Größe von 4qm nicht überschreiten. Die Badvergrößerung würde dagegen zu einem wohnwerterhöhenden Merkmal und damit zu einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete führen.


Das Gericht sah ferner keinen Anspruch auf Genehmigung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr.1 BauGB für gegeben. Mit der Grundrissänderung sei die Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes überschritten. Das Gericht hat bereits Zweifel, dass sich die vorliegende Grundrissänderung überhaupt unter dem unbestimmten Rechtsbegriff des Ausstattungszustandes einordnen lasse. Darüber hinaus sei der bauordnungsrechtliche Mindeststandard der Bauordnung bereits im Bestand erfüllt, da das Bad mit Dusche, WC und Handwaschbecken ausgestattet ist und die Oberkörperbewegungsfreiheit bei dem Durchgang zur Dusche gegeben sei. Ferner führte das Gericht aus, dass keine bundesweite statistische Erhebung darüber bekannt sei, welchen Zuschnitt, Größe bzw. welche Bewegungsflächen ein durchschnittliches Bad in Wohnungen im Bundesgebiet hat.


Die Entscheidung der 13. Kammer ist kritisch zu hinterfragen. Ob sich das Gericht hier auf den Umstand zurückziehen konnte, es gebe keine Statistik zur Durchschnittsgröße eines Wohnungsbades im Bundesgebiet, vermag nicht zu überzeugen. Die entscheidende Behörde sowie auch das Gericht haben den Sachverhalt selbst aufzuklären. Dazu gehört es vor allem auch, die Umstände zu ermitteln die Voraussetzung einer Genehmigung sind. Insbesondere muss dies gelten, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf Genehmigung besteht. Eine Genehmigungsversagung darauf zu stützen, dass keine entsprechende Statistik bekannt sei, kann daher nicht überzeugen. Auch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „zeitgemäßen Ausstattungszustandes“ vermag nicht zu überzeugen. Ob diese Entscheidung zudem pauschal auf alle Fälle von Grundrissänderungen oder gar Vergrößerungen alter Schlauchbäder angewendet werden kann, muss bezweifelt werden. Zum einen ist die bislang nicht veröffentlichte Entscheidung noch nicht rechtskräftig und muss einer Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht standhalten. Zum anderen wurde in den Entscheidungsgründen auf einen konkreten Fall abgestellt, aus denen keine allgemeinen Aussagen für Grundrissänderungen gezogen werden können. Es gibt daher immer noch zahlreiche Fälle, die Aussicht auf eine Genehmigung haben können, etwa wenn bislang gar keine Dusche in dem Schlauchbad verbaut werden konnte oder die provisorische Duscheinrichtung gegen die Bestimmungen der Bauordnung verstößt bzw. unter deren Mindestanforderungen zurück bleibt.


VG Berlin, Urteil vom 23.5.2018, Az.: VG 13 K 680.17


Rechtsanwalt Jochen Mittenzwey

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