Das OLG Brandenburg hatte sich mit Problematik der Fälligkeit von Honoraransprüchen eines Landschaftsarchitekten zu befassen sowie etwaigen Minderungsansprüchen des Auftraggebers vor der Abnahme.

Der klagende Landschaftsarchitekt wurde von einer Gemeinde mit den Leistungen der Leistungsphasen 1-3 entsprechend § 15 HOAI (1996) beauftragt. Die Abschlagsrechnungen für die Leistungsphasen 1 und 2 wurden beanstandungsfrei durch die Gemeinde bezahlt. Nach Erstellung der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) kam es jedoch zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Unstreitig hat der Architekt die Entwurfsplanung an die Gemeinde übergeben. Diese erhob jedoch den Einwand der Mangelhaftigkeit, da der Architekt es unter anderem versäumt hatte, die Gemeinde über die – im Verhältnis zu den in den Leistungsphasen 1 und 2 veranschlagten Kosten – erhebliche Kostensteigerung zu informieren. Aus diesem Grund erklärte die Gemeinde die Minderung und zahlte auf die für die Leistungsphase 3 übergebene Rechnung des Architekten lediglich rd. 1/3 der Rechnungssumme. Wegen des offenen Restbetrages erhob der Architekt Klage.

Sowohl das LG Potsdam als auch das OLG Brandenburg wiesen die Klage vollumfänglich ab, da nach dem Ergebnis einer durchgeführten Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens feststand, dass die Leistungen des Klägers in erheblichem Maße mangelhaft waren und die beklagte Gemeinde berechtigterweise mindern durfte.

Zwar war die Honorarforderung des Klägers fällig, da er prüffähig abgerechnet hatte. Auch wurde die Entwurfsplanung unstreitig an die beklagte Gemeinde übergeben. Es kam jedoch weder auf die Frage einer Abnahme der Architektenleistungen an noch auf die vertragsgemäße Leistungserbringung (§ 8 Abs. 1 HOAI 1996). Zum einen ist für Verträge, die nicht auf Basis der HOAI 2013 geschlossen wurden, nach wie vor die Abnahme nicht Fälligkeitsvoraussetzung für Honoraransprüche. Zum anderen kommt es auf die Abnahmefähigkeit jedenfalls dann nicht an, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern mindert oder im Wege des Schadensersatzes die Aufrechnung oder Verrechnung erklärt.

Die Gerichte prüften daher, ob die Minderung zulässigerweise erklärt werden durfte. Bislang ist höchstrichterlich nicht entschieden, ob die Gewährleistungsrechte des BGB nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, insbesondere die Minderung, vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Vor der Abnahme besteht grundsätzlich nur der Erfüllungsanspruch, so dass dem Auftraggeber bei Auftreten von Mängeln grundsätzlich allein Rechte wegen Schlechterfüllung oder verspäteter Erfüllung zustehen. Ausnahmsweise kann der Auftraggeber aber vor der Abnahme mindern, wenn eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig ablehnt. Lehnt dann auch der Auftraggeber die Abnahme endgültig ab, entsteht ein Abrechnungsverhältnis, in dem der Auftraggeber alle in § 634 BGB aufgeführten Mängelrechte ausüben kann. Diese Voraussetzungen waren erfüllt: Der Kläger hatte die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Wollmann & Partner kommentiert diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass neben der prüffähigen Honorarschlussrechnung nun mit der HOAI 2013 (§ 15 Abs. 1) auch die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für Honoraransprüche von Architekten und Ingenieuren eingeführt worden ist. Insofern sollten Planer insbesondere auf die vertragliche Ausgestaltung etwaiger Abnahmeregelungen hinwirken und hierbei größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Auch spielen Fragen des maßgeblichen Abnahmezeitpunkts in den jeweiligen Leistungsphasen sowie der Abnahmeverweigerung seitens des Auftraggebers eine erhebliche Rolle. Um Nachteile bei der Durchsetzung von Honoraransprüchen zu vermeiden, sollten sich Planer hier rechtzeitig und umfassend beraten lassen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 4 U 27/13

RAin Jana Henning
Wollmann & Partner Rechtsanwälte, Berlin
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