Privates Baurecht: Deutsches Genehmigungserfordernis für Bauprodukte in Bauregellisten europarechtswidrig

04.2014 Aufsätze Veröffentlichungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Praxis, Bauprodukte über Bauregellisten zusätzlichen Genehmigungserfordernissen zu unterwerfen, auch wenn diese über CE – Kennzeichen verfügen und in anderen Mitgliedsstaaten rechtmäßig vermarktet werden, gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs verstößt.