Privates Baurecht: Deutsches Genehmigungserfordernis für Bauprodukte in Bauregellisten europarechtswidrig
Aufsätze VeröffentlichungenDer Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Praxis, Bauprodukte über Bauregellisten zusätzlichen Genehmigungserfordernissen zu unterwerfen, auch wenn diese über CE – Kennzeichen verfügen und in anderen Mitgliedsstaaten rechtmäßig vermarktet werden, gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs verstößt.
EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – Rs. C-100/13
RA Daniel Wegener
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Wollmann & Partner Rechtsanwälte, Berlin
wegener@wollmann.de
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